Allgemeine Verkaufsbedingungen

Gültig für die in Deutschland erfolgten Verkäufe

1. Abschluss des Verkaufsvertrages. Der Vertrag gilt dann als abgeschlossen, wenn der Käufer Kenntnis von der Auftragsbestätigung erhält, oder andernfalls bei der Warenlieferung. Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Ausführung des Verkaufsvertrages dann aufzuheben, wenn der Käufer nicht die vorhergehenden Zahlungen ordnungsgemäß vorgenommen hat.

2. Lieferung der Ware. Die Lieferung der Ware erfolgt nach der Formel „ex works“ Incoterms 2000, falls nichts anderes in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung vorgesehen ist. Zugelassen ist eine Toleranz von Plus/Minus in Bezug auf das bestellte und/oder bestätigte kommerzielle Warengewicht.

3. Eigenschaften der Ware – Garantie. Die Garantie des Lieferanten beschränkt sich auf die Ware in ihrem ursprünglichen und unbearbeiteten Zustand und auf die Übereinstimmung der Ware mit den technischen, an den Kunden angegebenen, Spezifikationen. Der Lieferant nimmt keinerlei Verantwortung für die Bearbeitung und/oder Verwendung der Ware seitens des Käufers auf sich, welcher selbständig, auf Grund seines Produktions-Know-hows über die Eignung der Ware zum Prozess/Verwendung entscheidet, zu dem der Käufer sie bestimmt. Für die BCF Erzeugnisse gelten die im „Quality Safety Procedure for Reprocessing Aqualon PA6 BCF Yarns“ festgelegten Regeln.

4. Beanstandungen – Rückerstattung. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware bei deren Erhalt zu überprüfen und auf dem Lieferungs- CMR-schein die offensichtlichen Mängel zu melden. Weitere Mängel müssen vom Käufer bei deren Entdeckung mitgeteilt werden, sofern diese innerhalb von 2 Monaten ab Lieferung erfolgt, wobei genau die Nummer des Warenpostens, das Lieferungsdatum, die Art des Mangels und die für defekt gehaltene Menge anzugeben sind. Die Nichteinhaltung dieser Frist bringt die bedingungslose Annahme der Ware und den Verfall jeglicher Beanstandung mit sich. In keinem Fall haftet der Lieferant für indirekte Schaden, die mit der Erfüllung des Kaufvertrages zusammenhängen. Insbesondere haftet er nicht für den Stillstand der Maschinen. Das Vorliegen einer Beanstandung entbindet den Käufer nicht von der Zahlungspflicht innerhalb der vereinbarten Frist. Zur Festlegung der Menge und des Wertes der beanstandeten Ware gelten für die BCF-Waren die im „Quality Safety Procedure for Reprocessing Aqualon PA6 BCF Yarns“ festgelegten Regeln.

5. Preise – Gewicht – Rechnungsausstellung und Zahlungsbedingungen. Die Verkaufspreise der Waren sind die, die dem Käufer mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt werden oder in der Warenrechnung angegeben sind. Das Gewicht der gelieferten und in Rechnung gestellten Ware wird, falls anwendbar, nach den BISFA-Bestimmungen bestimmt. Mit Vorbehalt einer anderslautenden Angabe in der Auftragsbestätigung und/oder Warenrechnung, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum in der dort angegebenen Währung zu erfolgen. Die Zahlung mittels Forderungspapiere gilt erst und ausschließlich mit dem effektiven Einzug der Forderungspapiere selbst als erfolgt.

6. Eigentumsvorbehalt. 1)Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. 2)Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. 3)Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne daß dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer
Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert. 4)Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, daß die Forderungen gemäß Ziffer 6) auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen.5)Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen. 6)a) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab. b) Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu. Wird Vorbehaltsware vom Käufer in ein Grundstück/Gebäude eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die daraus entstandene Forderung auf Vergütung oder aus dem Weiterverkauf des Grundstückes/Gebäudes in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab.c) Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiter. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. 7)Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. 8)Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

7. Force Majeure. Der Lieferant haftet nicht für – auch teilweisige – Nichterfüllungen, die sich aus einem Force-Majeure-Fall oder aus Begebenheiten ergeben, die die eigene Tätigkeit oder die seiner Lieferanten verzögern.

8. Verpackungsmaterial. Der Lieferant wird, sofern erforderlich, mittels dem der Rechnung beiliegendem Dokument die Aufstellung und die Quantität des Verpackungsmaterials angeben, die sein Eigentum ist und bleibt. Dieses Material wird unentgeltlich und zeitbegrenzt dem Käufer zur Verfügung gestellt und muss innerhalb von 45 Tagen ab Warenlieferung dem Lieferanten zum Abholen zur Verfügung gestellt werden. Die Nichtrückgabe innerhalb der vorgesehenen Frist bewirkt das Recht, den Käufer mit den relativen Kosten zu belasten.

9. Information zur Behandlung der Personalangaben. Die abgegebenen Personalangaben können Behandlungsgegenstand im Rahmen der Betriebsausübung des Lieferanten darstellen. Die Daten, deren Abgabe obligatorisch ist, um die vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen wahrzunehmen, werden in Beachtung der Bestimmungen auf Papier und/oder informatisch behandelt und auf alle Fälle mit angemessenen Instrumenten, um deren Sicherheit und Geheimhaltung zu garantieren. Die fehlende Datenangabe wird mit Bezugnahme auf die
Gewichtigkeit der verweigerten Daten hinsichtlich der Führung der Handelsbeziehungen gewertet werden. Die Daten können in Italien und/oder im Ausland an alldiejenigen, Einzelpersonen oder Rechtspersonen, geliefert werden, die das Erfordernis haben, dieselben hinsichtlich der mit der Handelsbeziehung verbundenen Erfüllungen zu behandeln. Der Käufer kann zu jeder Zeit das Recht ausüben, Kenntnis von Ihren Daten zu erhalten, deren Löschung, Berichtigung, Nachtrag und Vervollständigung zu erhalten, sowie sich der Verwendung zu den hier angegebenen Zwecken entgegenzusetzen. Titular der Datenbehandlung ist die in der Aufschrift vorliegenden Dokuments angegebene Gesellschaft.

10. Zuständiger Gerichtsstand und anwendbares Recht. Für alle sich aus der Vertragserfüllung ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das Gericht Rovereto (TN), Italien, zuständig. Jeglicher Warenverkauf gilt ausschließlich als von den nachfolgenden Allgemeinbedingungen geregelt. Eventuelle anderslautende Vereinbarungen müssen schriftlich festgelegt und vom Lieferanten zur Akzeptierung unterschrieben werden. Für das in vorstehenden Bedingungen Nicht-Vorgesehene findet das italienische Recht Anwendung.

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